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Politik schaut zu beim Ruin der Veranstaltungsbranche

Nicht eingehaltene Zusagen und offenkundiges Desinteresse der Politik werden zum Untergang der Veranstaltungswirtschaft in Deutschland führen. Das ist eine der zentralen Aussagen der heutigen Demonstration der Branche in Berlin.

Die Auftaktpressekonferenz zur heutigen Großkundgebung in Berlin thematisierte noch mal die zentralen Forderungen aus dem Kreis der Initiatoren von #AlarmstufeRot an die Politik, rückte aber auch die derbe Enttäuschung über nicht eingehaltene Zusagen in Fokus.

Dazu Tom Koperek, Initiator von Night of Light und #AlarmstufeRot: „Eigentlich war ja unsere Demo in der Hauptstadt schon für den 7. Oktober geplant. Die Gespräche mit Vertretern aus Politik und Ministerien waren dann aber von der Tendenz her so positiv, dass wir zunächst die weitere Entwicklung abgewartet haben. Trotz Zusage gezielter Hilfen ist aber bisher nichts passiert. Stattdessen wird immer noch über die Definition der verschiedenen Veranstaltungsformate philosophiert, während rundherum immer mehr Unternehmen und Einzelunternehmer in die Insolvenz gehen. So kann es nicht bleiben.“

Christian Eichenberger, Mitinitiator vom Aktionsbündnis #AlarmstufeRot, wies noch einmal auf die volkswirtschaftliche Bedeutung hin: „Immerhin stehen Umsatzsteuerausfälle auf einen Betrag von 264,1 Milliarden Euro durch direkte und indirekte Umsätze durch die Veranstaltungsbranche auf dem Spiel. 50 Prozent der Flugzeuge und Hotels bleiben leer, wenn die Veranstaltungsbranche nicht wieder auf die Beine kommt – immerhin der sechstgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland, der seit acht Monaten keine nennenswerte Geschäftstätigkeit mehr verzeichnen kann. Unsere Kernforderungen müssen jetzt endlich Gehör finden.“

Zentrale Forderungen der Veranstaltungswirtschaft lauten: Ausweitung der Überbrückungshilfen, pauschale Erstattung eines Unternehmerlohns ohne Abzug bei der Grundsicherung, Antragsberechtigungen für Überbrückungshilfen durch natürliche und juristische Personen, Öffnung der Programme für KMUs und den Mittelstand, rückwirkend anrechenbare Kosten, Anpassung der Kreditprogramme und beim KUG, Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und eine Heraufsetzung des EU-Beihilferahmens.

Passiert ist bisher fast nichts, die Zahl der Insolvenzen nimmt weiter zu. Laut einer Umfrage unter Branchenbetrieben erwarten 23 Prozent der KMUs und Soloselbständigen damit, innerhalb der nächsten vier bis acht Wochen einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.

Parallel zur Großkundgebung der Veranstaltungswirtschaft in Berlin diskutiert Kanzlerin Angela Merkel heute mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, zu denen auch zusätzliche Veranstaltungsverbote zählen sollen. Ohne Berücksichtigung zentraler Forderungen der Veranstaltungswirtschaft droht der Kahlschlag. Eine komplette Branche steht vor dem Untergang – und die Politik schaut nur zu. Heute sogar live in Berlin . . .

So hat sich Till Brönner, international bekannter deutscher Jazz-Musiker, zum Thema geäußert.